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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
VON MEINERUNDE.DE

-> für Kunden
-> für Unternehmer


AGB für Kunden

§ 1 Allgemein
Durch die Anmeldung bei www.meine-runde.de, www.meinerunde.de, www.myround.eu, www.my-round.eu (im folgenden MR) akzeptiert der Käufer die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge (ob unentgeltlich oder entgeltlich), die zwischen dem Käufer und MR geschlossen werden. Sie stellen ferner die Bedingungen dar, unter denen der Käufer das Serviceangebot von MR in Anspruch nimmt.

§ 2 Leistung
(1) MR betreibt ein Gutscheinportal im Internet und bietet dem Käufer die Möglichkeit, Freunden, Familienangehörigen oder Bekannten einen zu erwerbenden Gutschein für bis zu maximal drei Getränke in einer der teilnehmenden Gaststätten per eMail zukommen zu lassen.
(2) MR ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Käufer hierdurch keine Nachteile entstehen.
(3) Es ist nicht gestattet, einen Gutschein auf eine Person ausstellen zu lassen, der ein alkoholisches Getränk beinhaltet oder nur durch den Aufenthalt in einem Raucherbereich genutzt werden kann, wenn diese Person das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(4) Abgesehen von der durch den Gutschein erhaltenen Zahlungsfunktion richten sich die allgemeinen Leistungen, Pflichten und Rechte - insbesondere aber nicht nur zu Öffnungszeiten, Kleidung, Zugänglichkeit, Eintrittsgeld, Reservierung - nach dem Angebot des Unternehmers.

§ 3 Vertragsdauer und Zahlung
(1) Der Vertrag zwischen MR und dem Käufer kommt mit der Bestellung des Gutscheins durch den Käufer zustande, wenn der Käufer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. MR ist berechtigt, die Angaben des Käufers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu überprüfen, die MR durch den Käufer auf Verlangen zu Verfügung gestellt werden.
(2) MR erhält pro Kaufvorgang ungeachtet der erworbenen Gutscheine eine Servicefee von 0,25 Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(3) Maßgeblicher Preis für diesen Vertrag und die Abrechnungsgrundlagen ist der Preis beim Kauf eines Gutscheins. Der Gutschein ist 6 Monate lang gültig. Danach verfällt der Gutschein, soweit er nicht einen Betrag von € 15,00 überschreitet.
(4) Der Käufer wird vor Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen. Die Zahlung des Entgelts einschließlich Servicefee ist bei Bestellung des Gutscheins an MR zu leisten. Mit Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Käufer MR eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren beziehungsweise die Kreditkartenabbuchung.

§ 4 Haftung von MR
(1) Für Schäden, die durch die Nutzung des Internetportals an Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, haftet MR, soweit diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von MR bzw. dessen Organen, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz von MR bzw. dessen Organen, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet MR nur, soweit diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von MR bzw. dessen Organen, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) MR ist für falsche Angaben in den Speisekarten der teilnehmenden Gaststätten nicht verantwortlich. MR übernimmt keine Haftung dafür, dass eines der bestellten Getränke zum Zeitpunkt des Einlösens des Gutscheins verfügbar ist. MR hat die teilnehmenden Gaststätten aber verpflichtet, für diesen Fall ein vergleichbares Getränk bereitzuhalten.
(4) MR haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn der bestellte Gutschein innerhalb von 48 Stunden beim Empfänger per eMail eingeht. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn sich die Verzögerung aufgrund einer falschen Emailadresse ergibt.
(5) Weiterhin haftet MR nicht für Ausfälle des Dienstes aufgrund höherer Gewalt oder technischer Störungen des Internet.

§ 5 Pflichten des Käufers
Der Käufer verpflichtet sich, MR von jeglicher Haftung, die sich aus Schäden wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.

§ 6 Datenschutz
(1) Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Käufers, einer Gaststätte oder eines Beschenkten enthalten. Der Erwerb eines Gutscheins kann dem Inhaber des beteiligten Unternehmens mitgeteilt werden. MR verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten zu beachten.
(2) MR wird dem Käufer auf dessen schriftliches Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit dieser den Käufer betrifft, vollständig und unentgeltlich per E-Mail Auskunft erteilen. MR weist den Käufer darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. MR wird sich nach bestem Wissen um Datensicherheit bemühen.
(3) MR ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen und die notwendigen Daten hierfür weiterzugeben.

§ 7 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
MR kann die allgemeinen Geschäftsbedingung jederzeit ändern. Hierüber wird der Käufer in Kenntnis gesetzt. Die Mitteilung wird den Hinweis enthalten, dass der Änderung widersprochen werden kann und welche Konsequenzen sich aus einem nicht erfolgten Widerspruch ergeben.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Alle Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.
(2) Sollte eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll, soweit rechtlich zulässig, eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten. Gleiches gilt für Regelungslücken.
(3) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Gerichtsstand ist, soweit zulässigerweise zu vereinbaren, Berlin-Charlottenburg.


AGB für Unternehmer

§ 1 Allgemein
Durch die Anmeldung bei www.meine-runde.de, www.meinerunde.de, www.myround.eu, www.my-round.eu (im folgenden MR) akzeptiert der Unternehmer die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge (ob unentgeltlich oder entgeltlich), die zwischen dem Unternehmer und MR geschlossen werden. Sie stellen ferner die Bedingungen dar, unter denen der Unternehmer das Serviceangebot von MR in Anspruch nimmt.

§ 2 Leistung
(1) MR betreibt ein Gutscheinportal für Getränke und bietet dem Unternehmer als Betreiber einer Gaststätte die Möglichkeit, das Getränkeangebot (bis zu 50 Getränke) im Internet anzubieten. Die Käufer der Gutscheine wählen die Getränke aus diesem Angebot aus. Pro Gutschein können bis zu maximal drei Getränke gewählt werden.
(2) Ferner besteht die Möglichkeit, die Gaststätte des Unternehmers mit Bild und entsprechenden Daten vorzustellen.
(3) MR erhält pro verkauftem Gutschein
     40% des hiermit erzielten (Netto-) Umsatzes eines Unternehmers
     33% des hiermit erzielten (Netto-) Umsatzes eines Unternehmers, wenn dieser jährliche Umsatz größer als € 1.000 ist,
     25% des hiermit erzielten (Netto-) Umsatzes eines Unternehmers, wenn dieser jährliche Umsatz größer als € 5.000 ist,
als Vermittlungsgebühr zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der jährliche Umsatz wird am Ende eines Kalenderjahres berechnet und der Satz für die Vermittlungsgebühr daraufhin für das folgende Jahr neu bestimmt. Die Auszahlung des restlichen Kaufpreises an den Unternehmer ist daran geknüpft, dass der Unternehmer die Einlösung des Gutscheins nachweist. Es ist nicht gestattet, einen Gutschein auf eine Person ausstellen zu lassen oder einzulösen, der ein alkoholisches Getränk beinhaltet oder nur durch den Aufenthalt in einem Raucherbereich genutzt werden kann, wenn diese Person das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(4) MR stellt dem Unternehmer eine Plattform zur Verfügung, bei dem der Unternehmer nachvollziehen kann, welche Gutscheine mit einem Einlösungscode bereits ausgestellt wurden. Der Unternehmer kann auf der Plattform die Nummern der ausgegebenen Gutscheine sowie die verkauften Getränke je Gutschein und die zugehörigen Einlösungscodes einsehen. Dabei können Einlösungscodes aus Sicherheitsgründen teilweise verdeckt sein. Der Unternehmer kann anhand dieser Daten erkennen, ob ein Gutschein bereits eingelöst wurde oder ob ein Kunde für sein Unternehmen einen Gutschein erworben hat. Die entsprechende Kontrolle anhand dieser Daten obliegt dem Unternehmer.
(5) MR ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Unternehmer hierdurch keine Nachteile entstehen. Gleiches gilt für Werbungs- und Geschenkaktionen.
(6) Abgesehen von der durch den Gutschein erhaltenen Zahlungsfunktion richten sich die allgemeinen Leistungen, Pflichten und Rechte - insbesondere aber nicht nur zu Öffnungszeiten, Kleidung, Zugänglichkeit, Eintrittsgeld, Reservierung - nach dem Angebot des Unternehmers.


§ 3 Vertragsdauer und Zahlung
(1) Der Vertrag zwischen MR und dem Unternehmer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Unternehmer zustande. Für Unternehmer, die ihre vertragliche Vereinbarung mit MR vor dem 30. Juni 2009 abschließen, beträgt die Vermittlungsgebühr maximal 33% für die Gesamtdauer des ununterbrochenen vertraglichen Verhältnisses zwischen MR und dem Unternehmer.
(2) Für den Unternehmer ist das Angebot - abgesehen von der Vermittlungsgebühr - kostenfrei.
(3) Maßgeblicher Preis für diesen Vertrag und die Abrechnungsgrundlagen ist der Preis beim Kauf eines Gutscheins. Der Gutschein ist 6 Monate lang gültig. Danach verfällt der Gutschein, soweit er nicht einen Betrag von € 15,00 überschreitet.
(4) Abrechnungen erfolgen in der Regel monatlich, jedoch spätestens vierteljährlich. Auszahlungen sind innerhalb von 3 Wochen nach Abrechnung fällig.
(5) Der Unternehmer und MR sind jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen und den vereinbarten Service ganz oder teilweise einzustellen. Unternehmer, die zum Zeitpunkt der Einstellung des Services noch einen Anspruch gegenüber MR haben, erhalten diesen ausbezahlt. Bereits verkaufte Gutscheine können in diesem Fall innerhalb einer Frist von 6 Monaten beim Unternehmer eingelöst werden.
(6) Der Unternehmer kann die Leistungen von MR im Rahmen eines Probelaufs kennen lernen und prüfen. Für den Beginn der Verkaufsphase gemäß diesem Vertrag bedarf es dann einer ausdrücklichen Erklärung des Unternehmers.

§ 4 Haftung von MR
(1) Für Schäden, die durch die Nutzung des Internetportals an Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, haftet MR, soweit diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von MR bzw. dessen Organen, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz von MR bzw. dessen Organen, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet MR nur, soweit diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von MR bzw. dessen Organen, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) MR haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Unternehmer seine Datenbank nicht einsehen kann oder Dritte die Plattform nicht benutzen können, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet.
(4) Weiterhin haftet MR nicht für Ausfälle des Dienstes aufgrund höherer Gewalt oder technischer Störungen des Internet.

§ 5 Pflichten des Unternehmers
(1) Der Unternehmer ist für die Informationen, die er veröffentlicht, allein verantwortlich. MR ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den gesamten Inhalt der Gutscheine und der sonst verwendeten Daten auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien – hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. Ebenfalls sind beleidigende, herabsetzende oder rassistische Äußerungen untersagt und können zivil- oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.
(2) Der Unternehmer versichert, dass die angegebenen Daten dem tatsächlichen Getränkeangebot entsprechen. Der Unternehmer ist verpflichtet, das ins System gestellte Getränkeangebot bereit zu halten. Sollte eines der Getränke zum Zeitpunkt der Gutscheineinlösung nicht vorhanden sein, wird der Unternehmer ein vergleichbares Getränk bereit halten.

§ 6 Datenschutz
(1) Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Unternehmers, Käufers oder Beschenkten enthalten. MR verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten zu beachten. MR speichert, verwendet und analysiert Informationen, um ein Funktionieren der Plattform zu ermöglichen und den Unternehmern einen besseren Service bieten zu können.
(2) MR wird dem Unternehmer auf dessen schriftliches Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit dieser den Unternehmer betrifft, vollständig und unentgeltlich per E-Mail Auskunft erteilen. MR weist den Unternehmer darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. MR wird sich nach bestem Wissen um Datensicherheit bemühen.
(3) MR ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen und die notwendigen Daten hierfür weiterzugeben.

§ 7 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
MR kann die allgemeinen Geschäftsbedingung jederzeit ändern. Hierüber wird der Unternehmer in Kenntnis gesetzt. Die Mitteilung wird den Hinweis enthalten, dass der Änderung widersprochen werden kann und welche Konsequenzen sich aus einem nicht erfolgten Widerspruch ergeben.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Alle Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.
(2) Sollte eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll, soweit rechtlich zulässig, eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten. Gleiches gilt für Regelungslücken.
(3) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Gerichtsstand ist, soweit zulässigerweise zu vereinbaren, Berlin-Charlottenburg.
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